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 AGB :.

 

 

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

blackGIF erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. blackGIF ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten www.blackGIF.com. Widerspricht der Kunde den geänderten bzw. ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann blackGIF den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen

§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluß

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch blackGIF oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne das es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

§ 3 Leistungen

blackGIF behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf blackGIF die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Für Leistungen, die blackGIF auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als dem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrt berechnen. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird blackGIF im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC, anderen Organisationen und Unternehmen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen und/oder Unternehmen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. blackGIF hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. blackGIF übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde blackGIF hiermit frei. blackGIF verpflichtet sich, dem Kunden bei Auftragsannahme den eweiligen Namen des Domaineinrichters zu nennen und über deren AGB's zu informieren.

§ 4 Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustandekommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von blackGIF mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.


§ 5 Urheberrechte

Soweit der Unternehmer für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Für einmalige Erstellung von Webpräsentationen gilt, daß der Unternehmer dem Kunden eine Kopie der erstellten Leistung zur Verfügung stellt. Das Original verbleibt beim Unternehmer. Für vom Kunden nach Überlassung der Kopie vorgenommenen Veränderungen ist der Unternehmer nicht weiter verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlungen

Je angefangene halbe Stunde: 19.- € (entspricht 38.- €/Stunde) zuzüglich 19% MWST. blackGIF ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist blackGIF berechtigt, Zins in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu Zahlung fällig.
Beanstandungen bezüglich der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Rechnung als anerkannt.

§ 7 Kündigung

Wenn nicht im Vertrag die Leistung als einmalig bezeichnet werden, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit als geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch blackGIF gilt insbesondere: - Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen. - Ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert. - Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch blackGIF. - Im Falle einer Preiserhöhung seitens blackGIF kann der Kunde ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin den Vertrag kündigen, an dem die Preissteigerung wirksam wird.

§ 8 Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten oder nach seinen Informationen für ihn von blackGIF erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Unternehmer behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem virtuellen Server auszunehmen. Der Kunde wird von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für blackGIF keine Prüfungspflicht. blackGIF ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde blackGIF hiermit frei.

§ 9 Inhalte von Internetseiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.100,00 ( in Worten: zehntausendeinhundert Euro). Ausserdem berechtigt ein Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. blackGIF übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoss der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber blackGIF auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt blackGIF im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. blackGIF übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, blackGIF kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet blackGIF nur bei Vorsatz.

§ 10 Datenschtuz

blackGIF speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt blackGIF auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. blackGIF wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. blackGIF wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als blackGIF verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. blackGIF weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf WebServern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 11 Schlußbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, Stuttgart. Für die von blackGIF auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stuttgart, den 04.01.2010

 

 

 

 

 

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